Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kontopfändung und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) können Sie hier einsehen. Generell gilt aber: Reagieren Sie SOFORT bei einer Kontopfändung!

Was ist ein P-Konto?

Fragen und Antworten: Der Begriff P-Konto bezeichnet das neue „Pfändungsschutzkonto“, das seit der Reform zum Kontopfändungsschutz (Juli 2010) erhältlich ist. Das P-Konto schützt bis zum gesetzlich festgelegten Freibetrag alle Zahlungseingänge auf dem Konto bei Eingang einer Pfändung. Es findet keine Kontosperrung durch die Bank statt, d.h. der Kontoinhaber kann weiterhin in Höhe des Freibetrags über sein Geld verfügen. Derzeit beträgt der Basisfreibetrag 1.073,88 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, um welche Art von Zahlungseingängen (Gehalt, Rente, Hartz IV usw.) es sich handelt.
Beträge über den Freibetrag hinaus werden von der Bank abgeschöpft und zum Begleichen der Schulden an die Gläubiger überwiesen. Der Gläubiger erhält also nur dann eine Zahlung, wenn das Kontoguthaben höher als der Freibetrag ist.

Welche Vorteile bietet das P-Konto?

Im Falle eines Pfändungsbeschlusses erfolgt mit einem P-Konto keine Kontosperrung mehr. Der Kontoinhaber kann also weiterhin im Rahmen des pfändungsfreien Betrags über sein Geld verfügen und alle wichtigen Zahlgeschäfte des täglichen Lebens abschließen.
Zudem gilt der Pfändungsschutz nicht nur für Gehaltseingänge oder Sozialleistungen, sondern für sämtliche Kontogutschriften. Woher das Geld kommt, spielt keine Rolle. Alle Zahlungseingänge sind bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrags geschützt.
Ein P-Konto kann außerdem von jedem Kontoinhaber schnell und unkompliziert eröffnet werden. Ein Gerichtsbeschluss dazu ist nicht nötig. Auch die Erhöhung des Freibetrags gestaltet sich einfach, denn es genügt eine Bescheinigung vom Arbeitgeber, der Familienkasse oder sonstigen Sozialleistungsträgern.

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Wie kann der Basisfreibetrag erhöht werden?

Der Basisfreibetrag von 1.073,88 Euro kann bei Bedarf individuell erhöht werden. In der Regel ist das bei Unterhaltspflichten oder beim Empfang von Sozialleistungen (z.B. Kindergeld) der Fall.
Der Basisfreibetrag erhöht sich bei einer unterhaltspflichtigen Person um 404,16 Euro und bei jeder weiteren um jeweils 225,17 Euro.
Eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder sonstiger Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) genügt, um den Basisfreibetrag zu erhöhen. Die Bescheinigung ist bei der Bank im Original einzureichen.
Auch Steuerberater, Rechtsanwälte und anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sind dazu berechtigt, Bescheinigungen zur Erhöhung des Freibetrags auszustellen. Oftmals wird hierfür dann allerdings eine Gebühr fällig.
Auch eine einmalige Erhöhung (z.B. zur Weihnachtszeit) oder eine individuelle Erhöhung (z.B. bei gesundheitlich bedingtem Mehraufwand wegen Krankheiten) des Freibetrags kann beantragt werden. In diesem Fall ist das Vollstreckungsgericht der richtige Ansprechpartner.

Eine Musterbescheinigung zur Erhöhung der Freibeträge können Sie hier herunterladen.

Muss der geschützte Betrag sofort abgehoben werden oder kann man mit dem Guthaben Überweisungen und Daueraufträge tätigen?

Durch den Pfändungsschutz wird das P-Konto nicht wie Standard-Konten bei einer Pfändung blockiert und das Geld wird nicht abgeschöpft. Das bedeutet, dass dem P-Konto-Kunden mindestens ein Freibetrag von 1.073,88 Euro zur freien Verfügung zusteht. Der Kontoinhaber kann in diesem Rahmen daher Daueraufträge einrichten und Überweisungen tätigen, ohne befürchten zu müssen, dass das Geld nicht beim Empfänger ankommt.

Für wen eignet sich das P-Konto?

Die Folgen eines gerichtlichen Pfändungsbescheids lassen nicht lange auf sich warten. Wurde kein Pfändungsschutz für das Konto eingerichtet, wird das Guthaben umgehend gepfändet.
Wer einen gerichtlichen Pfändungsbescheid erhalten hat, sollte daher möglichst schnell ein P-Konto beantragen. Nur so kann der Basisfreibetrag geschützt werden. Das Pfändungsschutzkonto kann bis zu vier Wochen nach Erhalt der Pfändung eingetragen werden.
Für verschuldet Personen, die eine Pfändung erwarten, ist es sehr ratsam, das P-Konto vorsorglich einzurichten. So kann man böse Überraschungen vermeiden und gerät nicht in Termindruck.

Wer erhält ein P-Konto?

Jeder Kontoinhaber hat das Recht darauf, sein bestehendes Girokonto in ein pfändungssicheres P-Konto umwandeln zu lassen. Der Anspruch auf die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein P-Konto wird vom Gesetzgeber garantiert und besteht gegenüber jeder Bank.
Dieses Recht gilt jedoch nur für bestehende Girokonten. Leider sind Banken in Deutschland nicht dazu verpflichtet, der Eröffnung eines neuen Girokontos zuzustimmen.
Verweigert die Bank die Einrichtung des P-Kontos für ein bestehendes Girokonto, sollte dies unbedingt schriftlich festgehalten und an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden.

Wie eröffnet man ein P-Konto?

Das P-Konto kann vor der Pfändung jederzeit beantragt werden. Hat man einen Pfändungsbescheid erhalten, ist die vier Wochen Frist, in der ein Pfändungsschutzkonto noch eingetragen werden kann, zu beachten. Der Pfändungsschutz gilt dann auch rückwirkend für den Kalendermonat, in dem das Konto gepfändet wurde.

 

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Die Kontopfändung ist eines der schwersten Geschütze der Gläubiger gegen Schuldner. Unter Umständen kann mit einer solchen Pfändung und einer Nichtreaktion seitens des Schuldners zu ernsthaften Problemen bis hin zur Existenzvernichtung(z.B. Verlust der Wohnung, wodurch u.U. der Arbeitsplatz verloren geht usw.) kommen.

Fragen und Antworten: Wann kann es zu einer Kontopfändung kommen?

Können Sie Ihre Schulden nicht bezahlen und der Gläubiger hat seine Forderung gegen Sie durch einen Titel gerichtlich feststellen lassen (z.B. durch Vollstreckungsbescheid oder Urteil) oder durch einen Bescheid Ihnen mitgeteilt, kann der Gläubiger eine Kontopfändung beantragen.

Mein Konto wurde wegen einer Kontopfändung gesperrt, was bedeutet das?

Die Bank erhält einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (kurz “Pfüb”) eines Ihrer Gläubiger und wird dadurch verpflichtet, Guthaben auf Ihrem Konto bis zur Forderungshöhe an den Gläubiger zu überweisen. Mit dem Eingang des „Pfüb“ bei der Bank werden laufende Daueraufträge für Miete und Strom nicht mehr ausgeführt. Die Bank zahlt Ihnen Ihr eingehendes Einkommen nicht aus, sondern muss alles Geld nach Ablauf von 14 Tagen an den Gläubiger abführen. Wenn das Geld einmal an den Gläubiger abgeführt ist, haben Sie keine Möglichkeit mehr, dieses Geld zurückzubekommen! Nur durch Stellen eines Antrages auf Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht innerhalbdieser 14-Tage-Frist können Sie den unpfändbaren Teil Ihres Einkommens (siehe Pfändungstabelle) retten. Deshalb: Handeln Sie sofort!

Was ist zu tun, wenn Lohn/Gehalt auf dem Girokonto eingeht?

Mit Eingang des “Pfüb” (Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) bei der Bank wird Ihr Konto gesperrt. Lassen Sie sich eine Kopie des “Pfüb” (Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) von der Bank geben. Die einmalige 14-tägige Schutzfrist, in welcher die Bank nicht an den Gläubiger auszahlen darf, hat begonnen. Wenn kein Pfändungsschutzbeantragt wird, geht das Geld danach an den Gläubiger. Wird auch vor dem nächsten Geldeingang kein Pfändungsschutz beantragt, geht dann diese zweite Zahlung von Gehalt, Rente etc. sofort ohne Schutzfrist an den Gläubiger. Um dies zu vermeiden, muss für die Freigabe vor dem nächsten Lohneingang der Antrag gestellt sein.

Gehen Sie daher sofort zur Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht und beantragen Sie dort den Beschluß auf Freigabe des nicht pfändbaren Anteils Ihres Einkommens nach § 850 k Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) auch für alle zukünftigen Lohneingänge. Sie erhalten vom Gericht einen Beschluß, mit welchem Sie zu Ihrer Bank gehen können und dort den unpfändbaren Anteil Ihres Lohnes monatlich ausgezahlt bekommen.

Auf meinem Girokonto gehen nur Sozialleistungen ein, muß ich ebenfalls einen Antrag stellen?

Sozialleistungen sind nach Eingang des Geldes 7 Tage lang “geschützt”. Dies bedeutet: bei Vorlage Ihres Leistungsbescheides muß die Bank innerhalb dieser Frist die Sozialleistungen in voller Höhe auszahlen.

Zu den Sozialleistungen gehören z.B.:

  • Krankengeld
  • Sozialhilfe
  • Arbeitslosengeld und -hilfe
  • Bafög
  • Rente
  • Kindergeld
  • Wohngeld, Erziehungsgeld und Pflegegeld

Nach Ablauf der 7-tägigen Frist haben Sie für laufende Sozialleistungen noch weitere 7 Tage Zeit, zumindest den bereits beschriebenen Pfändungsschutz zu beantragen.

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Welche Unterlagen benötige ich für einen Pfändungsschutzantrag beim Amtsgericht?

Um an Ihr Geld zu kommen, müssen Sie einen Antrag auf Pfändungsschutz stellen. (Ausnahme: nicht bei Sozialleistungen). Zuständig ist die Stelle, die den “Pfüb” ausgestellt hat. Wenden Sie sich z.B. an das Amtsgericht (Rechtsantragsstelle), Finanzamt (Pfändungsstelle), Hauptzollamt oder die Krankenkasse.

Für jeden “Pfüb” eines Gläubigers muss ein eigener Antrag auf Pfändungsschutz gestellt werden.

Sie benötigen hierfür folgende Unterlagen:

  • Ausweis,
  • Aktenzeichen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses,
  • vollständige Kontoauszüge der letzten drei Monate (falls Kontoauszüge 
    fehlen sollten, bitten Sie Ihre Bank um einen tagesaktuellen Umsatznachweis),
  • Nachweis über alle Ihre Einkünfte (z.B. Lohnabrechnung, Bescheid über Arbeitslosengeld)
  • Belege über etwaige Unterhaltsverpflichtungen,
  • aktuelle Mietunterlagen (Mietvertrag mit letzter Mieterhöhung).

Sollte die Pfändung vom FinanzamtHauptzollamt oder von der Krankenkasse veranlasst worden sein, müssen Sie sich direkt dorthin wenden. Entnehmen Sie in diesem Fall die Adresse Ihren Unterlagen.

Ich habe ein monatlich schwankendes Arbeitseinkommen. Kann ich eine Kontofreigabe auch für die Zukunft erhalten?

Nein, eine Freigabe des Kontos mit Wirkung auch für zukünftige Lohneingänge ist nur möglich, wenn der Lohn jeden Monat genau gleich hoch ist. Schwankt er dagegen von Monat zu Monat auch nur um wenige Euro/Cents, so muß jedes Mal vor Eingang des Lohnes ein neuer Antrag auf Freigabe gestellt werden.

Mein Konto ist überzogen und die Bank verweigert mir die Auszahlung meines Einkommens. Was kann ich tun?

Die Bank wird nicht an den Gläubiger überweisen, denn nach herrschender Rechtsprechung darf nur ein Kontoguthaben, nicht aber ein Dispositionskredit, gepfändet werden. Das bedeutet nicht, dass Sie als Kontoinhaber Ihr Geld auch in jedem Fall problemlos ausgezahlt bekommen: Vielmehr wird die Bank im Falle einer Pfändung eher den Dispositionskreditstreichen und Geldeingänge mit dem Minus des Kontos, das nun nicht mehr geduldet wird, verrechnen. In diesem Fall kann eine Auszahlung eigentlich unpfändbarer Geldeingänge verweigert werden.

Sie müssen sofort handeln: Die Bank darf nämlich ihre eigenen Forderungen gegen Sie als Kontoinhaber nur mit pfändbarem Einkommen aufrechnen. Der unpfändbare Teil des Einkommens dagegen muss Ihnen als Kontoinhaber ausgezahlt werden.

Zahlt die Bank dennoch nicht den pfändungsfreien Betrag an Sie aus, bestehen Sie auf einem Gespräch mit dem Filialleiter. Führt dies zu keinem Erfolg, sollten Sie umgehend rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Da dies allerdings erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt, sollten Sie in diesem Fall alle Geldeingänge auf dem gepfändeten Konto stoppen. Nehmen Sie Kontakt mit einer Schuldnerberatungsstelle auf.

Bei meinem Arbeitgeber wird bereits mein Lohn gepfändet. Jetzt habe ich eine Kontopfändung erhalten. Muß ich trotzdem eine Kontofreigabe beantragen?

Ja, die Bank wird auch jetzt ihr Konto sperren. Am besten gehen Sie sofort zur zuständigen Vollstreckungsstelle und beantragen einen Freigabebeschluß aufgrund des bereits beim Arbeitgeber gepfändeten Restlohnes.

Anschließend legen Sie diesen Beschluß der Bank vor und Sie erhalten den vom Arbeitgeber gezahlten Restlohn ausgezahlt.

Ich habe meine Arbeitslosenhilfe innerhalb einer Woche vollständig abgehoben. Ist es sinnvoll, diese für die Überweisung der Miete wieder auf meinem gepfändeten Konto einzuzahlen?

Nein, Pfändungsschutz wird auf Ihren Antrag nur für wiederkehrendevon dritter Seite auf Ihr Konto überwieseneEinkünfte (Gehalt, Rente, Sozialhilfe etc.) gewährt. Dagegen kann für einmalig eingehende Geldzuwendungen, z.B. Geldgeschenke, Steuererstattungsansprüche oder auch Einzahlungen, die Sie selbst aus Ihrem – wenn auch unpfändbaren – Einkommen vornehmen, kein Pfändungsschutz greifen. Wenn Sie also beispielsweise Ihre Arbeitslosenhilfe auf Ihr Konto einzahlen, um damit Ihre Miete zu überweisen, geht dieses Geld stattdessen an die Gläubiger, die das Konto gepfändet haben!

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Ich und mein Ehepartner haben ein gemeinsames Konto. Mein Mann hat Schulden. Kann es Probleme mit unserem Konto geben?

Ja. Wenn einer von Ihnen Zahlungsschwierigkeiten hat, sollten Sie getrennte Konten führen. Bei einem gemeinsamen Konto kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen.

Meine Bank hat mir die Kündigung meines Kontos angedroht. Was kann ich tun?

Oft kündigen Banken bei Eingang einer Kontopfändung das Girokonto. Es besteht leider in aller Regel keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Allerdings sollten Sie Ihre Bank auf die freiwillige Selbstverpflichtung aller Banken hinweisen, wonach ein Konto erst dann gekündigt werden soll, wenn es durch Pfändungsmaßnahmen regelrecht blockiert ist (ZKA-Empfehlung: Girokonto für Jedermann vom Juni 1995). Sollte das Gespräch mit Ihrer Bank nicht erfolgreich verlaufen, wenden Sie sich bitte an Ihre Schuldnerberatungsstelle, die sich um eine angemessene Lösung bemühen wird.

Dürfen die Gebühren für eine Kontopfändung mir in Rechnung gestellt werden?

Zum Teil berechnen Banken immer noch Gebühren für die Bearbeitung von Kontopfändungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies jedoch unzulässig, da Banken Kontopfändungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bearbeiten müssen. Es handelt sich also nicht um eine Dienstleistung für den Kontoinhaber. Alle entstandenen derartigen Gebühren können auch noch nachträglich (gegen Nachweis, z.B. Kontoauszug) zurückgefordert werden.

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